Gelegenheit

In Emden hat ein heftiger Hagelschauer etwa 30.000 VW-Neuwagen beschädigt.

Ich nehme an, es gibt demnächst viele Sonderangebote bei VW-Händlern.

30.000 Tote

Artikel im Spiegel: Oberstes Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffen zu.

Das ist ein Anlass, mal wieder die etwa 30.000 Menschen zu erwähnen, die innerhalb der USA jedes Jahr mit Schusswaffen getötet werden; darunter sind mehr als 2000 Kinder. Von den Verletzten, wie in diesem Fall, ganz zu schweigen.

Das nennen Waffenlobbyisten womöglich den Preis der Freiheit. Nur schade, dass manche einfach zu tot sind, um sich über die Freiheit noch freuen zu können.

Na ja. Man kann nicht alles haben.

Heimlich

Bei heise.de lese ich: Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit.

Mein erster Gedanke dazu war: Das haben die heimlich gemacht, als Herr Schäuble gerade auf dem Klo war.

Dann fiel mir ein, dass Herr Schäuble nicht unbedingt einschränken will, was wir lesen. Er möchte bloß unbeschränkt mitlesen - und das ist ja etwas ganz anderes.

Grobe Einmischung

Die Stadt Paris hat den Dalai Lama zum Ehrenbürger ernannt.

Die chinesische Regierung empfindet das als Provokation.

Das ist ihr gutes Recht, und das war zu erwarten.

Zugleich finden die chinesischen Machthaber offenbar, dies sei eine "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas".

Womit nicht etwa die Tatsache gemeint ist, dass China sich in die Entscheidungen der Pariser Stadtregierung einmischt, sondern vielmehr die Entscheidung der Stadtregierung selbst.

Es ist nicht seltsam, dass China mit zweierlei Maß misst. Seltsam ist allerdings, dass sich niemand darüber aufregt. Was die chinesische Führung hier veranstaltet, grenzt an orwellschen "Neusprech".

Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass die Chinesen mit ihrer neuen Rolle als Weltmacht derzeit noch überfordert sind und reagieren wie ein hormongestresster Halbwüchsiger, sobald ihnen irgendwo auf der Welt etwas nicht passt.

Na gut, über die Amerikaner reden wir heute mal nicht.

Systemwidrig

Lange genug hat es gedauert, aber endlich bewegt sich etwas. Die Höhe der ersten Abmahnung soll in harmloseren Fällen auf 100 Euro beschränkt werden, was dem Abmahn-Unwesen hoffentlich einen Riegel vorschieben wird.

Es hat vermutlich nicht zuletzt deshalb so lange gedauert, weil im Bundestag überproportional viele Anwälte sitzen.

Einige FDP-Mitglieder bezeichnen die Deckelung der Abmahngebühren als "systemwidrig". Ich habe keine Statistiken zur Hand, sondern nur eine Ahnung, dass auch in der FDP überproportional viele Anwälte vertreten sind. Überproportional womöglich sogar im Verhältnis zum Rest des Bundestages.

Die Umfaller

SPD-Chef Beck nennt die Hamburger Grünen "Umfaller" und wirft ihnen vor, sie seien ihm und seiner Partei "in den Rücken gefallen", weil sie in Hamburg eine Koalitionsregierung mit der CDU bilden wollen und dafür Kompromisse schließen müssen, die ihm und seinen Parteifreunden nicht schmecken.

Ganz anders seine eigene Partei, die SPD. Die bildet auf Bundesebene nämlich keine Koalition mit der CDU und muss dort auch keinerlei Kompromisse eingehen, die Beck und seinen Parteifreunden nicht schmecken.

Das stimmt zwar nicht, aber so argumentiert er.

Allmählich kommt es mir so vor, als sei Herr Beck die schärfste Waffe der SPD-Gegner.

Typisch

Die Hamburger NPD beklagt sich in erbärmlichem Deutsch darüber, dass eine Firma keinen Stempel für die Partei anfertigen wollte:

(...) daß sein Unternehmen mit einer Partei wie der NPD keine Aufträge abschließen wolle und bat um Verständnis.

Natürlich erhielt er Verständnis mit dem Hinweis, daß es sich hierbei um ein für die BRD typisches Demokratieverständnis handele.

Das ist die übliche rechtsextreme Larmoyanz, die mit der Wahrheit nicht viel zu tun hat. Zu der Freiheit, die wir in diesem Land genießen, gehört nämlich auch die Freiheit, sich auszusuchen, mit wem man Geschäfte machen möchte - und mit wem nicht.

Bemerkenswert ist noch, dass die NPD Hamburg auf ihrer Startseite einen bebilderten Link zum Nazi-Anwalt Rieger gesetzt hat, der vor einiger Zeit den Diktator und Massenmörder Hitler als den größten deutschen Staatsmann des vergangenen Jahrhunderts bezeichnet hat.

Die Art von Demokratieverständnis, dem die Hamburger NPD anscheinend den Vorzug geben würde, ist in Deutschland glücklicherweise nicht mehr mehrheitsfähig. Ein Grund dafür sind die Verbrechen des Hitler-Regimes, die der Nazi-Anwalt Rieger - so ein Zufall aber auch - im Gerichtssal geleugnet hat.

Linksruck

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Jürgen Thumann, hat nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen vor einem Linksruck gewarnt:

"Der Linksruck in Deutschland setzt sich fort", sagte Thumann dem "Handelsblatt". Die Linkspartei habe überraschend hohe Zustimmung erreicht, die CDU in Hessen viel stärker verloren als erwartet. "Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden", sagte Thumann. Sie müsse stattdessen dafür sorgen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen könne: "Das ist sozial."

Der hessische Ministerpräsident Koch hat mit übler Hetze gegen Ausländer Wahlkampf gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, auch nur ein Wort des Protests vom BDI gehört zu haben - offenbar fand man das nicht unsozial und den eigenen Interessen nicht abträglich. Wenn aber Koch von den Wählern dafür die Quittung bekommt, dann gefällt das Herrn Thumann überhaupt nicht.

Daraus lerne ich: Gegen Minderheiten agitieren ist in schon Ordnung, solange nur die Kasse stimmt.

Das kommt mir irgendwie bekannt vor, und es ist wohl kein Zufall, dass auch der Zentralrat der Juden gegen Kochs Politik protestiert hat.

Alles digital?

In der WR lese ich, Ryanair habe verschiedene Gebühren erhöht:

Die Aufgabe eines Gepäckstücks am Flughafen kostet 12 statt bisher 10 Euro, doppelt so viel wie die Gepäckaufgabe über das Internet (...)

Jetzt frage ich mich, wie ich meine Reisetasche digitalisieren kann, und ob das Handgepäck zukünftig in Kilobyte statt Kilogramm gemessen wird. Und wer weiß, vielleicht kann ich mich im nächsten Urlaub gleich selbst nach Lanzarote downloaden. Ein Glück, dass wir DSL und einen Scanner haben.

Braune Kuschelstunde

Andreas Molau schreibt zum Jahreswechsel in seiner Grußbotschaft an Altermedia:

Von den Nutzern von Altermedia erhoffe ich mir dann Impulse – auch konstruktive Kritik –, an welcher Stelle wir den Bohrer im Parlament ansetzen können, um bis zum Nerv vorzudringen. Wir müssen uns einen ganz anderen Politikertypus vorstellen können, ein anderes Deutschland. Nostalgie ist tödlich. Anders sprechen ist schön, anders sein schöner.

"Anders sprechen" heißt bei Altermedia unter anderem: die Geschichte umlügen, den Judenmord leugnen. Andreas Molau weiß das.

Bemerkenswert daran ist, dass Andreas Molau im Bundesvorstand der NPD für das "Amt Bildung" zuständig ist. Molau ist auch früher schon einschlägig in Erscheinung getreten, und das dürfte in der NPD hinlänglich bekannt sein.

Es scheint so, als sei Molau nicht im Vorstand der NPD, obwohl er diese Vergangenheit hat, sondern weil er sich auf die Seite von Auschwitzleugnern schlägt.

Das wird zu berücksichtigen sein, wenn sich die NPD mal wieder als Saubermann-Partei ins Gespräch bringen möchte.

Nichts mit zu tun

Der "Widerstand Weiden" schreibt:

Weiden/Oberpfalz. Am 19. Dezember 2007 um 18 Uhr fand in der Konrad-Adenauer-Anlage in Weiden/OPf. eine Mahnwache gegen Intoleranz statt. Anlass für diese Aktion war der Diebstahl von 45 Kieselsteinen, welche die Namen von ermordeten Juden aus Weiden trugen. Die entwendeten Steine wurden durch 9 andere Kiesel ersetzt, welche mit Namen von (lt. Presse) "Repräsentanten des Dritten Reiches" versehen waren. Als Beispiele hierfür listete unsere objektiv-korrekte Lieblingszeitung "Der Neue Tag" u.a. auch David Irving und Horst Mahler auf. Dass diese mit dem Dritten Reich nichts zu tun haben, dürfte jedem halbwegs intelligenten Leser klar sein.

Na gut, dann sehen wir uns das mal an.

"Heil Hitler, Herr Friedman"
- Horst Mahler im Interview mit Michel Friedmann für Vanity Fair.

"Rudolf Heß wurde ermordet, um die Lüge zu schützen, daß das Dritte Reich für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei."
- Horst Mahler am 20.11.2004

Ähnliche Belege ließen sich mühelos auch für David Irving finden. Horst Mahler und David Irving sind Hitler-Fans und Holocaustleugner, und außerdem sind sie intelligent.

Auf den "Widerstand Weiden" trifft das so nicht zu. Aber zwei von dreien, das ist auch nicht schlecht.

Diskreditiert?

Stephan Braun und Ute Vogt haben unter dem Titel "Die Wochenzeitung 'Junge Freiheit'" ein Buch herausgegeben. Die im Titel genannte Publikation kommt darin nicht besonders gut weg.

Die JF steht, sagen wir mal, ziemlich weit rechts. Etwas konkreter: Sie wurde bis vor einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet, und auf ihren Seiten sind Holocaust-Leugner wie Fred Leuchter und David Irving - wie soll ich sagen? Scharfe Kritik sieht jedenfalls anders aus.

Das oben erwähnte Buch nennt zahlreiche Personen, die auf irgendeine Weise mit der JF zu tun haben, darunter auch Dr. Stefan Scheil. Letzterer hat nun eine Unterlassungserklärung gegen das Buch erwirkt und dessen weitere Verbreitung zunächst unterbunden. Man darf davon ausgehen, dass dies der JF nicht ungelegen kommt, und wie sie berichtet, soll Scheil sogar weitere juristische Schritte in Erwägung ziehen:

Daher überlege er, gegen weitere seiner Ansicht nach unwahre und ihn und seine Arbeit diskreditierenden Behauptungen juristisch vorzugehen, sagte Scheil.

Keine Frage - falls in diesem Buch etwas Falsches über Stefan Scheil steht, dann muss das korrigiert werden.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist Scheils Empfindlichkeit, was seinen Ruf angeht, denn niemand diskreditiert Stefan Scheil gründlicher als Stefan Scheil selbst.

Scheil, immerhin ein gelernter Historiker, brachte es einem Diskussionsforum tatsächlich fertig, Suworows Buch "Der Eisbrecher" zu verteidigen. Suworow vertritt dort die Ansicht, Hitler habe einen Präventivkrieg geführt und sei einem Angriff Stalins nur knapp zuvorgekommen.

Allerdings verfälscht Suworow gelegentlich die Quellen, auf die er sich beruft. Für einen Historiker kommt das einem Todesurteil gleich. Ob Scheil dies nicht bemerkt hat, oder ob er die Schwächen von Suworows Buch erkannt, aber ignoriert hat, weil es ihm gut ins Weltbild gepasst hat, sei dahingestellt - auf jeden Fall sind gewisse Zweifel an Scheils Kompetenz als Historiker anzumelden, wenn er diesen Autor und dieses Buch ernst nimmt und sogar noch verteidigt.

Das war aber noch nicht alles. In der erwähnten Forumsdiskussion kam mein Text zur Sprache, in dem ich nachgewiesen habe, wie Suworow seine Leser über seine Quellen täuscht. Darauf behauptete Scheil:

Wo Suworow Quellen verfälscht haben soll, diesen Nachweis führt Langowski nicht.

Das war ein bisschen geflunkert. Scheils Rezeption meines Textes war dem, was Suworow mit seinen eigenen Quellen angestellt hat, anscheinend gar nicht so unähnlich. Zu Scheils Argumenten gegen meinen Text zählte schließlich auch noch dies:

Es gibt daher außer in der Phantasie des Rezensenten keine Beziehung zwischen Suworow und der Auschwitzleugnung oder gar zwischen den Lesern (!) von Suworows Büchern und den Auschwitzleugnern. Diese blühende Kombinationsgabe überrascht insofern nicht, als sich der Name Jürgen Langowski bei einer Literaturrecherche nur im Zusammenhang mit Übersetzungen und Herausgaben von Kriminal- und Fantasyromanen gefunden hat.

Austeilen kann er wie ein Bauarbeiter, aber wenn es ihn mal selbst trifft, zeigt Herr Scheil sich anscheinend äußerst dünnhäutig.

Nicht ohne Ironie ist, dass der Historiker Rolf-Dieter Müller in einem Beitrag für die FAZ Stefan Scheil bescheinigt hat, er verbreite womöglich "verblüffende fiktionale Unterhaltung".

Meine erste Reaktion auf dieses Urteil war, Stefan Scheil mit einer gewissen Häme als Übersetzerkollegen zu begrüßen.

Nach einigem Nachdenken möchte ich doch lieber davon absehen.

Nicht auszudenken, was herauskäme, wenn Herr Scheil das Übersetzen so ähnlich betreiben würde wie das, was er für Geschichtswissenschaft hält.

Der nationale Widerstand ist käuflich

Augenblicklicher Preis: 21600 Dollar.

In tiefstem sittlichem Ernst

Ein nicht mehr ganz junger Herr erklärt bei kreuz.net, Eva Herman sei beim NDR geflogen, weil sie die Wahrheit gesagt habe, und außerdem sei früher alles besser gewesen. Unter anderem meint er:

Die Frau ist in unserer Zeit eine austauschbare, ständig verfügbare Sexmaschine geworden.
Die Frau, die einmal Ehefrau und Mutter war, ist zur Hure verkommen – ohne menschliche Würde.

Der Mann weiß anscheinend nicht, was Martin Bormann sich hat einfallen lassen, als Hitler gegen Ende des Krieges allmählich das Kanonenfutter ausging:

Wir müssen wünschen, daß die Frauen, die nach diesem Krieg keinen Ehemann mehr haben oder bekommen, mit möglichst einem Mann ein eheähnliches Verhältnis, aus dem möglichst viele Kinder erwachsen, eingehen.

Das entspricht der Linie, die Himmler schon 1939 vorgegeben hat:

Über die Grenzen vielleicht sonst notwendiger bürgerlicher Gesetze und Gewohnheiten hinaus wird es auch außerhalb der Ehe für deutsche Frauen und Mädel guten Blutes eine hohe Aufgabe sein können, nicht aus Leichtsinn, sondern in tiefstem sittlichem Ernst Mütter der Kinder ins Feld ziehender Soldaten zu werden, von denen das Schicksal allein weiß, ob sie heimkehren oder für Deutschland fallen.

Noch einmal Borman:

Wir müssen - um der Zukunft unseres Volkes willen - geradezu einen Mutterkult treiben, und hierin darf es keinen Unterschied zwischen Frauen, die nach der bisherigen Weise verheiratet sind, und Frauen, die von einem Mann, dem sie in Freundschaft verbunden sind, Kinder bekommen, geben: Alle diese Mütter sind in gleicher Weise zu ehren.

Es gebe zwar noch einige Hindernisse, schreibt Borman, doch:

Diese Hemmungen müssen aber beseitigt werden, denn sonst sind die ganzen Opfer des vorigen Weltkrieges und dieses Krieges umsonst gewesen, weil unser Volk den nächsten Stürmen zum Opfer fallen muß. In zwanzig oder dreißig oder vierzig oder fünfzig Jahren fehlen uns dann die Divisionen, die wir unbedingt brauchen, wenn unser Volk nicht untergehen soll.

So weit das Bild von Frauen und Müttern, dem kreuz.net unter Bezug auf Eva Hermann gegenüber heute den Vorzug gibt.

Der Großteil der Katholiken einschließlich des Papstes würde vermutlich darauf bestehen, dass kreuz.net nicht für sie spricht.

Zwangsabgabe

Wie Heise berichtet, hat sich der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) - nicht zum ersten Mal - für eine Grundverschlüsselung des digitalen Fernsehens ausgesprochen. Anders ausgedrückt: Wer die durch Werbung massakrierten Filme sehen will, soll dafür auch noch eine Gebühr bezahlen.

Die privaten Anbieter stellen sich gern als kostenlose Alternative zum öffentlich-rechtlichen "Bezahlfernsehen" mit seiner "Zwangsgebühr" (GEZ) dar.

Das war schon früher nicht wahr. Auch die privaten Sender wurden von Anfang an mit einer Zwangsabgabe finanziert. Die war allerdings gut versteckt, und eine Gebührenbefreiung für sozial schlechter Gestellte wie bei der GEZ gab es auch nicht.

Woher bekommen die Privaten ihr Geld? Sie bekommen es von den Unternehmen, die bei ihnen werben.

Woher bekommen die Unternehmen ihr Geld? Von den Konsumenten. Von uns.

In jedem Glas Marmelade und jedem Müsliriegel steckt eine unsichtbare Zwangsabgabe, mit der die privaten Sender finanziert werden.

Wir Verbraucher haben die durch Filme unterbrochenen Werbesendungen bei den privaten Sendern tatsächlich von Anfang an selbst bezahlt; in diesem Zusammenhang sei zudem an die Versuche erinnert, das Vorspulen/Überspringen der Werbung mit technischen oder juristischen Mitteln zu verhindern.

In Zukunft soll also die versteckte Zwangsabgabe an die privaten Anbieter durch eine weitere, besser sichtbare Abgabe ergänzt werden.

Dass die privaten Medien dazu schweigen, kann man nachvollziehen. Dass die Printmedien schweigen, ist kein Wunder - sie gehören oft zu denselben Konzernen. Eine Verschwörung sollte man das trotzdem nicht nennen - es ist wohl eher so etwas wie ein Tabu. Es gibt eben Dinge, über die man besser nicht nachdenkt.

Erstaunlich nur, dass auch den öffentlich-rechtlichen Medien so wenig dazu einfällt.

Dumm gelaufen

Die GEZ hat die Website akademie.de wegen der Verwendung von Begriffen abgemahnt, die sich im Sprachgebrauch durchaus eingebürgert haben. Einige Beispiele: "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung".

Die Begründung der GEZ lautete anscheinend, dass "die Nutzung nicht existenter Begriffe [...] offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen."

Das ist eigentlich nicht zu befürchten. Die GEZ selbst sorgt effizienter als jeder Kritiker für ihr schlechtes Image.

Mal ganz davon abgesehen, dass einige der beanstandeten Begriffe in minimal abgewandelter Form oder gar wörtlich auch auf den Seiten der GEZ selbst vorkommen. Es gibt da beispielsweise eine Webseite, auf der "GEZ  Abmeldung" ganz oben in der Titelzeile erscheint. Das unterscheidet sich kaum vom beanstandeten Begriff "GEZ-Abmeldung".

Der beanstandete Begriff "GEZ-Fahnder" taucht außerdem in der Beschreibung eines von der GEZ produzierten Spots gleich in mehreren GEZ-Geschäftsberichten auf.

Da nach der Logik der GEZ diese Begriffe der Imageschädigung dienen, ist die GEZ seit etwa sieben Jahren dabei, sich selbst zu schädigen.

Möglicherweise sogar schon länger.

Vollkommen gaga

Nachdem das Gesetz, das die Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt, vom Verfassungsgericht als rechtmäßig beurteilt worden ist, schäumt Hans-Joachim Otto, einer der Kläger:

"Das Gesetz ist vollkommen gaga"

zit. n. Spiegel Online

Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer befürchtet Schwierigkeiten für die zahlreichen Anwälte unter den Abgeordneten. Hartmut Kilger, der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sieht das offenbar ähnlich:

"Es wird in Zukunft schwieriger, die Tätigkeit als Parlamentarier für Freiberufler interessant zu machen"

Ich halte das bis zum Beweis des Gegenteils für ein Gerücht. Wie viele Anwälte haben denn inzwischen erklärt, sie müssten ihr Bundestagsmandat niederlegen, weil sie ihre Existenz als Anwalt gefährdet sehen?

Jede Wette, dass in der nächsten Legislaturperiode nicht weniger Anwälte im Bundestag sitzen als in dieser.

Oder, aus einem andern Blickwinkel betrachtet: Müssten die Abgeordneten nach allem, was sie Tag für Tag Hartz-IV-Empfängern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern zumuten, nicht bereit sein, klaglos geringfügige Unannehmlichkeiten eines Lebens auf sich zu nehmen, das jeder Arbeitslose als Hauptgewinn betrachten würde?

Jammern auf hohem Niveau, mehr ist das nicht.

Und wenn das, was Otto, Dombek und Kilger von sich geben, wirklich stimmen würde, was dann?

Dann hätten einige Anwälte mehr Zeit, sich um ihre Mandanten zu kümmern, und im Parlament würden weniger Juristen sitzen.

Ich glaube, ich könnte dem eine Menge abgewinnen.

Knapp

Die Entscheidung war denkbar knapp, aber jetzt haben wir es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht befindet das Gesetz, das Abgeordnete zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt, für verfassungsgemäß.

Ich halte die Argumente der Gegner dieses Gesetzes für aufschlussreich. Der frühere Unions-Fraktionschef Merz

kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben: "Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten nimmt zu."

zit. n. Spiegel online

Es gibt kein Gesetz, das irgendeinen Verzicht auf irgendwelche Einkünfte vorschreibt. Nur die Offenlegung ist gefordert - und außerdem soll die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt stehen. Herr Merz scheint zu ahnen: Wenn die Einkünfte bekannt werden, dürfte sich Unmut in der Öffentlichkeit regen, und diesem öffentlichen Druck müssten die Politiker dann nachgeben. Etwas klarer ausgedrückt: Merz weiß offenbar jetzt schon, dass er sich mit einer Offenlegung seiner Nebeneinkünfte bei vielen Wählern unbeliebt machen würde. Wenn seine Einkünfte so hoch sind, wie diese Äußerung vermuten lässt, dann hat er womöglich nur einen einzigen Nebenberuf: den des Abgeordneten.

Weiter heißt es im Spiegel-Artikel:

Das zentrale Argument der Kläger ist: Das Gesetz gefährde die vielfältige Zusammensetzung des Bundestags, weil künftig weniger Unternehmer und Freiberufler kandidieren würden. "Selbstständige wie wir werden durch das Gesetz an den Pranger gestellt", sagt Rechtsanwalt Otto zu SPIEGEL ONLINE. Wer sein Gehalt offenlegen muss, hätte als Unternehmer gegenüber Konkurrenten Wettbewerbsnachteile. Außerdem stört ihn: "Hier wird ganz klar ein Neidkomplex bedient."

Ich glaube nicht, dass großer Neid einsetzt, wenn herauskommen sollte, dass Herr Otto neben seinen Einkünften als Abgeordneter noch einmal die gleiche Summe aus anderen Tätigkeiten erhält. Falls das "Nebeneinkommen" allerdings ein Vielfaches der Politikerbezüge betragen sollte, muss meiner Ansicht nach gefragt werden, ob der Betreffende tatsächlich die Interessen des Volkes oder vielleicht doch in erster Linie nur seine eigenen vertritt. Das hat immer noch nichts mit Neid zu tun, sondern dies ist eine Frage, die sich jeder Abgeordnete gefallen lassen muss. Misstrauen gegenüber Politikern, die Heimlichkeiten gegenüber ihren Arbeitgebern (das sind wir alle) haben, ist durchaus berechtigt.

In der Tat kann man dem Spiegel entnehmen, dass die betreffenden Politiker genau damit ein Problem haben:

Kläger Otto sagt: "Das Grundgesetz verbietet dem Gesetzgeber vorzuschreiben, wie viel Zeit ein Parlamentarier für sein Mandat zu verwenden hat."

Ganz recht. Kläger Otto ist offenbar jetzt schon klar, dass eine Offenlegung seiner Tätigkeiten bei seinen Wählern auf Kritik stoßen könnte.

Nebenbei bemerkt: In anderen Ländern sind die Regelungen erheblich schärfer. In Schweden ist es sogar möglich, die gesamten Einkünfte eines jeden Bürgers nachzuschlagen.

In gewisser Weise bin ich den Klägern, allen voran Friedrich Merz, sogar dankbar.

Ihre Argumente grenzen an Selbstbezichtigung, und das finde ich erhellend.

Nicht bei Linux

Sagt ein Benutzer im Linux-Forum: "Also gut, du schreibst jetzt die Änderungen in die Konfigurationsdatei, dann machst du einen Neustart, und dann müsste das Problem behoben sein."

Sagt ein anderer Benutzer: "Neustart? Wieso Neustart? Wir sind doch nicht bei Windows."

Schon verloren

Altermedia schreibt über den inhaftierten Holocaustleugner Germar Rudolf:

Obwohl Germar Rudolf im Gefängnis keinen Internet-Anschluß hat, wird ihm auch der Inhalt diverser Netzseiten zur Last gelegt. Offenbar glauben die Hüter der Rechtgläubigkeit, daß der Häftling telepathische Eigenschaften hat oder gar eine neue Art der Datenübertragung erfunden hat, die noch wirkungsvoller ist als wireless LAN.

Wenn ich mich recht erinnere, ist Germar Rudolf unter anderem verurteilt worden, weil er für Webseiten verantwortlich war, deren Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. Diese Webseiten hat er natürlich nicht erst im Gefängnis geschrieben und veröffentlicht, sondern schon vorher.

Was mich auf die Frage bringt, wie dumm man schreiben darf, damit Altermedia einen Beitrag gerade noch veröffentlicht. Anscheinend ist das nach unten offen. Hauptsache, die Meinung ist genehm.

Im Grunde ist das ja ein schöner Beleg dafür, dass die braunen Jungs einpacken können: Wir haben einfach das bessere Personal.