Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Jürgen Thumann, hat nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen vor einem Linksruck gewarnt:
"Der Linksruck in Deutschland setzt sich fort", sagte Thumann dem "Handelsblatt". Die Linkspartei habe überraschend hohe Zustimmung erreicht, die CDU in Hessen viel stärker verloren als erwartet. "Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden", sagte Thumann. Sie müsse stattdessen dafür sorgen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen könne: "Das ist sozial."
Der hessische Ministerpräsident Koch hat mit übler Hetze gegen Ausländer Wahlkampf gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, auch nur ein Wort des Protests vom BDI gehört zu haben - offenbar fand man das nicht unsozial und den eigenen Interessen nicht abträglich. Wenn aber Koch von den Wählern dafür die Quittung bekommt, dann gefällt das Herrn Thumann überhaupt nicht.
Daraus lerne ich: Gegen Minderheiten agitieren ist in schon Ordnung, solange nur die Kasse stimmt.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor, und es ist wohl kein Zufall, dass auch der Zentralrat der Juden gegen Kochs Politik protestiert hat.
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