Grobe Einmischung

Die Stadt Paris hat den Dalai Lama zum Ehrenbürger ernannt.

Die chinesische Regierung empfindet das als Provokation.

Das ist ihr gutes Recht, und das war zu erwarten.

Zugleich finden die chinesischen Machthaber offenbar, dies sei eine "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas".

Womit nicht etwa die Tatsache gemeint ist, dass China sich in die Entscheidungen der Pariser Stadtregierung einmischt, sondern vielmehr die Entscheidung der Stadtregierung selbst.

Es ist nicht seltsam, dass China mit zweierlei Maß misst. Seltsam ist allerdings, dass sich niemand darüber aufregt. Was die chinesische Führung hier veranstaltet, grenzt an orwellschen "Neusprech".

Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass die Chinesen mit ihrer neuen Rolle als Weltmacht derzeit noch überfordert sind und reagieren wie ein hormongestresster Halbwüchsiger, sobald ihnen irgendwo auf der Welt etwas nicht passt.

Na gut, über die Amerikaner reden wir heute mal nicht.

Systemwidrig

Lange genug hat es gedauert, aber endlich bewegt sich etwas. Die Höhe der ersten Abmahnung soll in harmloseren Fällen auf 100 Euro beschränkt werden, was dem Abmahn-Unwesen hoffentlich einen Riegel vorschieben wird.

Es hat vermutlich nicht zuletzt deshalb so lange gedauert, weil im Bundestag überproportional viele Anwälte sitzen.

Einige FDP-Mitglieder bezeichnen die Deckelung der Abmahngebühren als "systemwidrig". Ich habe keine Statistiken zur Hand, sondern nur eine Ahnung, dass auch in der FDP überproportional viele Anwälte vertreten sind. Überproportional womöglich sogar im Verhältnis zum Rest des Bundestages.

Die Umfaller

SPD-Chef Beck nennt die Hamburger Grünen "Umfaller" und wirft ihnen vor, sie seien ihm und seiner Partei "in den Rücken gefallen", weil sie in Hamburg eine Koalitionsregierung mit der CDU bilden wollen und dafür Kompromisse schließen müssen, die ihm und seinen Parteifreunden nicht schmecken.

Ganz anders seine eigene Partei, die SPD. Die bildet auf Bundesebene nämlich keine Koalition mit der CDU und muss dort auch keinerlei Kompromisse eingehen, die Beck und seinen Parteifreunden nicht schmecken.

Das stimmt zwar nicht, aber so argumentiert er.

Allmählich kommt es mir so vor, als sei Herr Beck die schärfste Waffe der SPD-Gegner.