Zwangsabgabe

Wie Heise berichtet, hat sich der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) - nicht zum ersten Mal - für eine Grundverschlüsselung des digitalen Fernsehens ausgesprochen. Anders ausgedrückt: Wer die durch Werbung massakrierten Filme sehen will, soll dafür auch noch eine Gebühr bezahlen.

Die privaten Anbieter stellen sich gern als kostenlose Alternative zum öffentlich-rechtlichen "Bezahlfernsehen" mit seiner "Zwangsgebühr" (GEZ) dar.

Das war schon früher nicht wahr. Auch die privaten Sender wurden von Anfang an mit einer Zwangsabgabe finanziert. Die war allerdings gut versteckt, und eine Gebührenbefreiung für sozial schlechter Gestellte wie bei der GEZ gab es auch nicht.

Woher bekommen die Privaten ihr Geld? Sie bekommen es von den Unternehmen, die bei ihnen werben.

Woher bekommen die Unternehmen ihr Geld? Von den Konsumenten. Von uns.

In jedem Glas Marmelade und jedem Müsliriegel steckt eine unsichtbare Zwangsabgabe, mit der die privaten Sender finanziert werden.

Wir Verbraucher haben die durch Filme unterbrochenen Werbesendungen bei den privaten Sendern tatsächlich von Anfang an selbst bezahlt; in diesem Zusammenhang sei zudem an die Versuche erinnert, das Vorspulen/Überspringen der Werbung mit technischen oder juristischen Mitteln zu verhindern.

In Zukunft soll also die versteckte Zwangsabgabe an die privaten Anbieter durch eine weitere, besser sichtbare Abgabe ergänzt werden.

Dass die privaten Medien dazu schweigen, kann man nachvollziehen. Dass die Printmedien schweigen, ist kein Wunder - sie gehören oft zu denselben Konzernen. Eine Verschwörung sollte man das trotzdem nicht nennen - es ist wohl eher so etwas wie ein Tabu. Es gibt eben Dinge, über die man besser nicht nachdenkt.

Erstaunlich nur, dass auch den öffentlich-rechtlichen Medien so wenig dazu einfällt.

Dumm gelaufen

Die GEZ hat die Website akademie.de wegen der Verwendung von Begriffen abgemahnt, die sich im Sprachgebrauch durchaus eingebürgert haben. Einige Beispiele: "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung".

Die Begründung der GEZ lautete anscheinend, dass "die Nutzung nicht existenter Begriffe [...] offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen."

Das ist eigentlich nicht zu befürchten. Die GEZ selbst sorgt effizienter als jeder Kritiker für ihr schlechtes Image.

Mal ganz davon abgesehen, dass einige der beanstandeten Begriffe in minimal abgewandelter Form oder gar wörtlich auch auf den Seiten der GEZ selbst vorkommen. Es gibt da beispielsweise eine Webseite, auf der "GEZ  Abmeldung" ganz oben in der Titelzeile erscheint. Das unterscheidet sich kaum vom beanstandeten Begriff "GEZ-Abmeldung".

Der beanstandete Begriff "GEZ-Fahnder" taucht außerdem in der Beschreibung eines von der GEZ produzierten Spots gleich in mehreren GEZ-Geschäftsberichten auf.

Da nach der Logik der GEZ diese Begriffe der Imageschädigung dienen, ist die GEZ seit etwa sieben Jahren dabei, sich selbst zu schädigen.

Möglicherweise sogar schon länger.

Vollkommen gaga

Nachdem das Gesetz, das die Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt, vom Verfassungsgericht als rechtmäßig beurteilt worden ist, schäumt Hans-Joachim Otto, einer der Kläger:

"Das Gesetz ist vollkommen gaga"

zit. n. Spiegel Online

Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer befürchtet Schwierigkeiten für die zahlreichen Anwälte unter den Abgeordneten. Hartmut Kilger, der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sieht das offenbar ähnlich:

"Es wird in Zukunft schwieriger, die Tätigkeit als Parlamentarier für Freiberufler interessant zu machen"

Ich halte das bis zum Beweis des Gegenteils für ein Gerücht. Wie viele Anwälte haben denn inzwischen erklärt, sie müssten ihr Bundestagsmandat niederlegen, weil sie ihre Existenz als Anwalt gefährdet sehen?

Jede Wette, dass in der nächsten Legislaturperiode nicht weniger Anwälte im Bundestag sitzen als in dieser.

Oder, aus einem andern Blickwinkel betrachtet: Müssten die Abgeordneten nach allem, was sie Tag für Tag Hartz-IV-Empfängern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern zumuten, nicht bereit sein, klaglos geringfügige Unannehmlichkeiten eines Lebens auf sich zu nehmen, das jeder Arbeitslose als Hauptgewinn betrachten würde?

Jammern auf hohem Niveau, mehr ist das nicht.

Und wenn das, was Otto, Dombek und Kilger von sich geben, wirklich stimmen würde, was dann?

Dann hätten einige Anwälte mehr Zeit, sich um ihre Mandanten zu kümmern, und im Parlament würden weniger Juristen sitzen.

Ich glaube, ich könnte dem eine Menge abgewinnen.

Knapp

Die Entscheidung war denkbar knapp, aber jetzt haben wir es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht befindet das Gesetz, das Abgeordnete zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt, für verfassungsgemäß.

Ich halte die Argumente der Gegner dieses Gesetzes für aufschlussreich. Der frühere Unions-Fraktionschef Merz

kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben: "Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten nimmt zu."

zit. n. Spiegel online

Es gibt kein Gesetz, das irgendeinen Verzicht auf irgendwelche Einkünfte vorschreibt. Nur die Offenlegung ist gefordert - und außerdem soll die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt stehen. Herr Merz scheint zu ahnen: Wenn die Einkünfte bekannt werden, dürfte sich Unmut in der Öffentlichkeit regen, und diesem öffentlichen Druck müssten die Politiker dann nachgeben. Etwas klarer ausgedrückt: Merz weiß offenbar jetzt schon, dass er sich mit einer Offenlegung seiner Nebeneinkünfte bei vielen Wählern unbeliebt machen würde. Wenn seine Einkünfte so hoch sind, wie diese Äußerung vermuten lässt, dann hat er womöglich nur einen einzigen Nebenberuf: den des Abgeordneten.

Weiter heißt es im Spiegel-Artikel:

Das zentrale Argument der Kläger ist: Das Gesetz gefährde die vielfältige Zusammensetzung des Bundestags, weil künftig weniger Unternehmer und Freiberufler kandidieren würden. "Selbstständige wie wir werden durch das Gesetz an den Pranger gestellt", sagt Rechtsanwalt Otto zu SPIEGEL ONLINE. Wer sein Gehalt offenlegen muss, hätte als Unternehmer gegenüber Konkurrenten Wettbewerbsnachteile. Außerdem stört ihn: "Hier wird ganz klar ein Neidkomplex bedient."

Ich glaube nicht, dass großer Neid einsetzt, wenn herauskommen sollte, dass Herr Otto neben seinen Einkünften als Abgeordneter noch einmal die gleiche Summe aus anderen Tätigkeiten erhält. Falls das "Nebeneinkommen" allerdings ein Vielfaches der Politikerbezüge betragen sollte, muss meiner Ansicht nach gefragt werden, ob der Betreffende tatsächlich die Interessen des Volkes oder vielleicht doch in erster Linie nur seine eigenen vertritt. Das hat immer noch nichts mit Neid zu tun, sondern dies ist eine Frage, die sich jeder Abgeordnete gefallen lassen muss. Misstrauen gegenüber Politikern, die Heimlichkeiten gegenüber ihren Arbeitgebern (das sind wir alle) haben, ist durchaus berechtigt.

In der Tat kann man dem Spiegel entnehmen, dass die betreffenden Politiker genau damit ein Problem haben:

Kläger Otto sagt: "Das Grundgesetz verbietet dem Gesetzgeber vorzuschreiben, wie viel Zeit ein Parlamentarier für sein Mandat zu verwenden hat."

Ganz recht. Kläger Otto ist offenbar jetzt schon klar, dass eine Offenlegung seiner Tätigkeiten bei seinen Wählern auf Kritik stoßen könnte.

Nebenbei bemerkt: In anderen Ländern sind die Regelungen erheblich schärfer. In Schweden ist es sogar möglich, die gesamten Einkünfte eines jeden Bürgers nachzuschlagen.

In gewisser Weise bin ich den Klägern, allen voran Friedrich Merz, sogar dankbar.

Ihre Argumente grenzen an Selbstbezichtigung, und das finde ich erhellend.

Nicht bei Linux

Sagt ein Benutzer im Linux-Forum: "Also gut, du schreibst jetzt die Änderungen in die Konfigurationsdatei, dann machst du einen Neustart, und dann müsste das Problem behoben sein."

Sagt ein anderer Benutzer: "Neustart? Wieso Neustart? Wir sind doch nicht bei Windows."

Schon verloren

Altermedia schreibt über den inhaftierten Holocaustleugner Germar Rudolf:

Obwohl Germar Rudolf im Gefängnis keinen Internet-Anschluß hat, wird ihm auch der Inhalt diverser Netzseiten zur Last gelegt. Offenbar glauben die Hüter der Rechtgläubigkeit, daß der Häftling telepathische Eigenschaften hat oder gar eine neue Art der Datenübertragung erfunden hat, die noch wirkungsvoller ist als wireless LAN.

Wenn ich mich recht erinnere, ist Germar Rudolf unter anderem verurteilt worden, weil er für Webseiten verantwortlich war, deren Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. Diese Webseiten hat er natürlich nicht erst im Gefängnis geschrieben und veröffentlicht, sondern schon vorher.

Was mich auf die Frage bringt, wie dumm man schreiben darf, damit Altermedia einen Beitrag gerade noch veröffentlicht. Anscheinend ist das nach unten offen. Hauptsache, die Meinung ist genehm.

Im Grunde ist das ja ein schöner Beleg dafür, dass die braunen Jungs einpacken können: Wir haben einfach das bessere Personal.

Geheimwaffe

Es gibt da eine rechtsextreme Website, die unter dem Titel "Unglaublichkeiten" entweder Verwirrung stiftet oder von der Verwirrung des Autors Zeugnis ablegt; vermutlich sogar beides. Überschriften wie "Machenschaften der internationalen Judenmafia" oder "Ein offener Brief von Gerd Honsik" zeigen schnell, worum es hier geht.

Auch zum G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der Autor Kawi Schneider einen Text produziert, der sich streckenweise liest wie eine Satire auf braune Verschwörungsfuzzis:

Der G 8 G hat einen selten beachteten Hintergrund, nämlich eine gemeinsame UFO-Angst der G 8. Wie wir wissen, sind in allen Chef-Etagen auf G-8-Höhe und knapp darunter die sogenannten Illuminaten (das heißt "Erleuchtete", die in Wahrheit "Erloschene" sind, siehe 180-Grad-Theorie) maßgeblich.

Die Illuminaten wiederum sind den maßgeblichen Numerologen hörig, die an das Erfolgsrezept glauben, durch Gebrauch der richtigen Zahlen und Buchstaben die kosmischen Gesetze auf seine Seite bringen zu können, womit jeder Mißerfolg nämlich ausgeschlossen sei.

Da die Zahl 8 nicht nur für "(hohe) Acht", "Achtung", den Buchstaben "H" usw., sondern in der Politik insbesondere für "Hitler" steht, kann man "G 8 G" mit Illuminaten-Augen lesen wie "Großes Hitler-Geheimnis", oder "G 8" wie "Geheimnis Hitler".

Das klingt wie "Schtonk Reloaded", ist aber ernst gemeint.

Falls so einer als Verfassungsfeind gelten sollte: Lasst ihn bloß in Ruhe. Bringt ihn nicht zum Schweigen. Gebt ihm jedes Podium, das er haben will. Kawi Schneider ist die Geheimwaffe der Antifa.

Knast für Fummel

Ich muss noch mal auf die Konferenz der Holocaust-Leugner zurückkommen, die im letzten Jahr in Teheran stattgefunden hat. Die versammelten "Revisionisten" haben das Gastgeberland über den grünen Klee gelobt. Das klang auf Altermedia beispielsweise so:

Zum andern: Der Iran ist frei von Alkohol und Pornographie – jenen beiden Drogen, die die Köpfe und Gefühle so vieler Europäer vernebeln und den Willen – auch den politischen! – schwächen. Die iranischen Frauen tragen zwar alle ihr Kopftuch, aber in den unterschiedlichsten Formen: von nonnenhafter Strenge über würdevolle Ästhetik bis zu grossstädtischer Keckheit. Und sie sind voll integriert in das Leben, sind berufstätig und selbstbewusst.

Schon damals habe ich angemerkt, dass die Holocaust-Leugner opportunistisch sind und zu den Missständen im Iran - auch zur Verfolgung der Sufis - vermutlich schweigen würden.

Jetzt stellt sich heraus, dass die oben noch einmal zitierte Beschreibung keineswegs der Realität entspricht. Ein SPIEGEL-Artikel zum gleichen Thema trägt sogar den Titel "Peitschenhiebe für zu enge T-Shirts".

Die Äußerungen der "Revisionisten" zur Lage im Iran sind offenbar vom gleichen Realitätssinn getragen wie ihre Anmerkungen zur Geschichtsschreibung.

Sport ist Mord

Einem Kommentar im "Stadtanzeiger" entnehme ich die drei goldenen Ausreden Regeln aller Hundehalter:

1. Der tut nix.
2. Der will nur spielen.
3. Das hat er noch nie gemacht.

Ich weiß schon, warum ich nicht joggen gehe.

Nicht mehrheitsfähig

Die NPD meldet, das Innenministerium von Sachsen-Anhalt habe die Indizierung einer NPD-Schülerzeitung beantragt, sei jedoch mit dem Vorhaben gescheitert. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien lehnte den Antrag anscheinend ab, sprach offenbar aber gleichzeitig eine deutliche Warnung aus, die von der NPD folgendermaßen zitiert und kommentiert wird:

Allerdings ließen sie auch gleich wieder mit folgenden Ausführungen den Repressions-Pferdefuß erkennen: „Inhalte derartiger Schriften vollführen eine Gratwanderung zwischen freier Meinungsäußerung und Jugendgefährdung bzw. strafrechtlicher Relevanz, die für Minderjährige schwer durchschaubar ist und damit auch die Gefahr einer dem Erziehungsziel von Kindern und Jugendlichen entgegenstehenden Einflußnahme in sich birgt. Deshalb erachtet das Gremium es als besonders wichtig und notwendig, daß Schulen –Leitung, Lehrerschaft und Elternvereine- Verteilungsaktionen von Publikationen wie der vorliegenden auf oder vor Schulhöfen intensiv überwachen, notfalls auch unterbinden und mittels pädagogischer Begleitung der Entwicklung eines einseitigen Geschichtsverständnisses entgegenwirken.“

Also, alte und neue IMs, Schnüffler und aufmerksame Bürger, sorgt dafür, daß Minderjährigen nur das zur Kenntnis gebracht wird, was unserer linken Schickeria paßt. Alles andere beschwört die Gefahr herauf, daß unbequeme Fragen gestellt werden, von Kindern und Jugendlichen. Welchen zeitgeistigen Pädagogen will man das denn zumuten ?

Die Hinweise auf strafrechtliche Relevanz und einseitiges Geschichtsverständnis legen die Vermutung nahe, dass es mal wieder um den so genannten "Revisionismus" ging, also um die Leugnung des Holocaust.

Nun kann man durchaus die derzeit bestehenden Verbote kritisieren und dennoch den "Revisionismus" als das unredliche Geschäft darstellen, das er ist.

Von der NPD ist das anscheinend nicht zu erwarten.

Außerdem wäre mir neu, dass Sachsen-Anhalt von einer "linken Schickeria" beherrscht wird. Dort regiert eine Große Koalition. Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt, der Innenminister von der SPD.

Wenn die Bewertung der NPD zutrifft, dann wird derzeit ganz Deutschland von einer "linken Schickeria" regiert. Wahrscheinlich sogar der größte Teil Europas.

Dies wiederum bedeutet, dass die Positionen der NPD weit und breit nicht mehrheitsfähig sind, und wenn ich mir die Verlautbarungen der Partei so ansehe, dann vermute ich: Sie ahnen das.

Dumm gelaufen.

In Anlehnung an frühere Zeiten möchte man diesen Herrschaften zurufen: "Wenn's euch hier nicht gefällt, dann geht doch nach drüben."

Nur, dass "drüben" heutzutage ein bisschen weiter weg ist als früher.

Der Iran wäre nicht schlecht.

Da dürfen sogar Holocaust-Leugner offen sagen, was sie sich so alles ausdenken.

Und das Schöne daran ist: Man hört es hier nicht mehr.

Dissidenten?

Altermedia kopiert einen Artikel der taz über den Mannheimer Staatsanwalt Andreas Grossmann und sein Vorgehen gegen Holocaust-Leugner und schreibt oben drüber:

Für gewöhnlich nicht unsere Art, aber über die Feiertage sei es uns verziehen, einen Artikel auch mal vollkommen unkommentiert zu veröffentlichen. In diesem Fall handelt es sich um ein Interview der TAZ vom 5. April mit dem Staatsanwalt Andreas Grossmann. Ankläger gegen die gerade erst „verknackten“ Geschichtsdissidenten Ernst Zündel und Germar Rudolf.

Ernst Zündel und Germar Rudolf sind keine Geschichtsdissidenten, sondern Lügner und Fälscher, und sie haben ein Problem mit der Realität.

Man kann einen "Revisionisten" einen Geschichtsfälscher nennen und trotzdem finden, dass er wegen seiner Lügen nicht eingesperrt werden dürfe.

Andererseits kann man sich am braunen Amoklauf gegen die Wirklichkeit beteiligen und "Revisionismus" mit historischem Wissen verwechseln.

Falls man gerade mal Lust hat, den Nationalsozialismus reinzuwaschen.

Scharfe Werbung

Wir haben einen kleinen Aktenvernichter angeschafft. Das Ding wurde in einem bunten Karton geliefert. Oben drauf stand: "Personal Shredder."

Einsparungen, na gut. Aber ich finde, das geht jetzt etwas zu weit.

Falschmeldung (2)

Politiker aller Fraktionen haben sich einstimmig gegen ein Verbot von Killerspielen ausgesprochen. Als Begründung wurde genannt, dass es keinerlei Hinweise für einen Zusammenhang zwischen Killerspielen und tatsächlicher Gewalt gebe. Beweiskräftige Studien zu diesem Thema lägen derzeit nicht vor.

Politiker aller Fraktionen haben sich einstimmig für ein Tempolimit ausgesprochen. Aus überzeugenden Untersuchungen gehe eindeutig hervor, dass ein allgemeines Tempolimit den Verkehrsfluss verbessere, die Unfallzahlen senke und einen Beitrag zum CO2-Ausstoß leiste.

Wie?

Ach ja, richtig.

Es war genau anders herum.

Gute Sache?

Als vor einiger Zeit die Einführung einer EU-Verfassung diskutiert wurde, dachte ich spontan: Es kann doch nur gut sein, wenn es eine gemeinsame europäische Verfassung gibt. Das ist eine konsequente Weiterentwicklung, und vielleicht gelingt es dann sogar, die Rechtssprechung der europäischen Staaten weiter anzugleichen. Mehr Rechtssicherheit für die Bürger, Schlupflöcher für Betrüger werden gestopft. Eine gute Sache, dachte ich.

Bis ich diesen Artikel hier gelesen habe:

Verfassungsfeinde feierten in Berlin

Ich fürchte, ich muss die gute Sache in Zukunft wohl doch etwas kritischer betrachten.

Was ein rechter Held ist

Altermedia berichtet über einen Prozess in Koblenz gegen rechtsextremistische Gewalttäter, die einige Punker überfallen hatten.

Der Artikel lässt keinen Zweifel daran, was man zu tun hat, wenn man von Altermedia gelobt werden will: Gewalt anwenden und hinterher mannhaft leugnen oder sich sogar trotzig zu der Tat bekennen, aber keinesfalls Reue zeigen. Wer Reue zeigt und mit den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht kooperiert, biete ein armseliges Bild, und bei solchen Leuten "ist es vermutlich besser, man trennt sich bei Zeiten von ihnen, eh man später ein noch böseres Erwachen bekommt."

Wirklich interessant ist aber, was nicht in diesem Beitrag steht. Er enthält keinerlei Distanzierung von oder Kritik an braunen Schlägern. Der Artikel ist - wenngleich indirekt und nicht offen ausgesprochen - ein klares Bekenntnis zur Gewaltanwendung.

An dieser Stelle muss man an das Geheule erinnern, das diese braunen Hampelmänner angestimmt haben, als Zündel oder Rudolf wegen ihrer Holocaust-Leugnerei ins Gefängnis gesteckt wurden.

Wie? Leute überfallen, die einem nicht passen, das geht in Ordnung, bloß einsperren darf man sie nicht?

Ach, so.

Die übliche braune Heuchelei.

Bewusstseinswandel

In Europa sterben jedes Jahr 7000-8000 Menschen am Konsum illegaler Drogen.

In Deutschland sterben jedes Jahr 150.000 oder mehr Menschen am Konsum legaler Drogen.

Wissenschaftler fordern einen Bewusstseinswandel.

Zeit wird's.

Faustrecht

Um meine eigene Frage zu beantworten: Nein, wir sind nicht in Amerika. Ein Glück.

Verbieten, verbieten! (2)

Wetten, dass die Reaktion der Politiker in diesem Fall ganz anders aussieht als bei Computerspielen?

Gewaltbereitschaft kann auch durch Lektüre von Texten verstärkt werden

Ansteckend?

Ja, sind wir denn in Amerika?

Fünftklässler dürfen nicht Harry Potter lesen

Himmel, hilf!

Was ist eigentlich davon zu halten, wenn ein fundamentalistischer Gottesstaat Atomwaffen besitzt?

Eine erschreckende Vorstellung. Atomwaffen in den Händen religiöser Eiferer, das ist eine gefährliche Mischung. Deshalb müssen wir zu verhindern versuchen, dass der Iran Atomwaffen baut.

Iran?

Wieso Iran?

Wie konsequent die Kreationisten und ID-Ideologen in den letzten Jahren zumindest ihren Plan umsetzen, beweist der Blick auf die jüngste Geschichte. (...) In Kansas wurde 1999 die Evolutionslehre sogar vom Lehrplan der Schulen gestrichen, um dann 2002 wieder eingeführt zu werden (...) Heute ist es in Kentucky etwa längst gang und gäbe, Buchseiten zum Thema Urknall zu verkleben oder, so geschehen in Georgia, das komplette Kapitel "Über die Entstehung des Lebens" aus den Grundschulbüchern zu verdammen. Ja, mittlerweile scheuen sich sogar renommierte US- Schulbuchverlage davor, den Namen Charles Darwins überhaupt zu erwähnen.

Heise, Wider den Kreationismus