Gesinnungskriminelle

Was ist ein Krimineller? Das ist jemand, der ein Verbrechen begeht und bestraft wird.

Was ist ein Gesinnungskrimineller? Das ist jemand, der eine unbequeme Ansicht vertritt und bestraft wird.

Rechtsextremisten beklagen, dass Holocaust-Leugner wegen ihrer Äußerungen belangt werden - sie nennen das "Gesinnungsstrafrecht". Auch der braune Online-Dienst "Altermedia" vertritt diese Position.

Man muss das noch einmal ganz deutlich sagen: Rechtsextremisten halten es für falsch, jemanden wegen seiner Gesinnung zu kriminalisieren.

Es sei denn ...

Gegenwärtige Haupzielscheibe personifizierter politischer Abneigung für linke Gesinnungskriminelle ist gegenwärtig wohl der Landtagsfraktionschef der NPD in Schwerin, Udo Pastörs (...)

- Altermedia Deutschland, 16.10.2006

Und jetzt bin ich sehr gespannt, ob die sächsische NPD-Fraktion, die sonst zu jedem Furz eine Presseerklärung herausgibt, entschieden Stellung bezieht, weil eine solche Haltung doch undemokratisch sei, und weil sich die NPD als demokratische Kraft vor diesen Karren nicht spannen lassen wolle.

Von einer distanzierenden Stellungnahme bei "Altermedia" mal ganz zu schweigen.