Begehrlichkeiten

Justizministerin Zypries warnt vor Begehrlichkeiten bei Internetsperren:

"Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen."

Schon sind sie da. Beim "Forum Medienrecht" in Köln forderten Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter.

Ein Artikel von Bettina Winsemann (Twister) zeigt, in welche Richtung wir uns bewegen. Das Üble ist, dass dies alles im Verborgenen stattfindet und der Überprüfung durch ordentliche Gerichte weitgehend entzogen ist.

Irgendwann werden sicher auch rechtsextremistische Websites auf der Liste der Begehrlichkeiten erscheinen. Würde dies umgesetzt, dann wäre die Aufklärungsarbeit vieler Projekte massiv behindert. Über rechtsextremistische Strömungen kann man nämlich nur kritisch berichten, wenn man die einschlägigen Webseiten zunächst einmal lesen kann.

Verdrängung war noch nie ein guter Weg, Probleme zu lösen.

Ergänzung 11.55 Uhr: Eine weitere Meldung, die Schlimmes befürchten lässt.