Mit Maaßen nach rechts

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Heinz-Georg Maaßen bezieht sich auf Twitter auf eine Analyse der Innenministerkonferenz vom 22.07.2020 zum Linksextremismus und spricht von einer neuen Gefahr des Linksterrorismus.

Der aktuelle VS-Bericht, veröffentlicht am 09.07.2020, beschreibt tatsächlich eine Zunahme linksextremer Straftaten und Gewalttaten.

Das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit.

Derselbe Bericht nennt 781 Körperverletzungen durch rechtsextreme und 355 Körperverletzungen durch linksextreme Täter. Zählt man die sogenannten Propagandadelikte dazu, die im VS-Bericht erwähnt werden, muss man ein Vielfaches an rechtsextremen gegenüber linksextremen Straftaten zur Kenntnis nehmen.

Maaßen zeigt sich nicht zum ersten Mal auf dem rechten Auge blind - hier sogar gegenüber den Veröffentlichungen der Behörde, deren Chef er eine Zeitlang war.

Das ist - leider - noch lange nicht alles.

Laut BKA steigt die Zahl rechtsextremer Gefährder seit Jahren an, BKA-Chef Münch rechnet wenig überraschend mit einem weiteren Anstieg. Seit Beginn der Erfassung 2012 hat sich die Zahl der rechtsextremen Gefährder verfünffacht.
- Die Welt, 19.06.2020

Zu dieser Meldung finde ich keine Äußerung von Maaßen. Auch zu der folgenden Meldung hat er sich meines Wissens nicht geäußert:

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), sieht in Deutschland eine beispiellose Gefahr durch den Rechtsextremismus.
- FAZ, aktualisiert am 09.07.2020

Die Parteipolitik spielt hier keine Rolle, denn Maier spricht da als Vorsitzender genau jener Innenministerkonferenz, auf die Maaßen sich selbst bezieht. Offensichtlich haben die Innenminister vor Gefahren von links und rechts gewarnt, und Maaßen hat sich herausgesucht, was ihm in seine eigene politische Agenda passte.

Am 07.09.2020 meinte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen laut FAZ bei der Vorstellung des VS-Berichts, der Rechtsextremismus habe einen "historischen Höchststand" erreicht.

Auch dazu habe ich bei Maaßen nichts gelesen; er zieht lieber die etwas ältere Analyse zum Linksextremismus heran und schweigt zu den Gefahren des Rechtsextremismus.

In einer am 31.07.2020 aktualisierten Meldung, also ebenfalls nach der Analyse, auf die Maaßen sich bezieht, berichtete die Frankfurter Rundschau:

(...) bekräftigte Seehofer, dass Rechtsextremismus die "größte Bedrohung der Sicherheit" in Deutschland sei und diese Gefahr auch noch gestiegen sei.

Man muss hier schon besorgt sein, denn Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes. Die Frage ist, ob er diese einseitige Wahrnehmung der Realität erst nach seinem Ausscheiden entwickelt hat, oder ob er auch schon während seiner Dienstzeit derart unausgewogen geurteilt und gehandelt hat.

Es ist denkbar, dass Maaßen all das nicht liest und wahrnimmt, weil er anderswo stark beschäftigt ist. Wenn man sieht, wie oft er dem sehr weit rechts stehenden Blatt "Junge Freiheit" zur Verfügung steht, könnte man fast meinen, er gehörte dort zum festen Inventar. Beruhigend ist das nicht.

Nachtrag: Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe von Beiträgen zu Maaßen und seinen Verbindungen nach rechtsaußen.

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"Die Gesundheitsgefahren durch Drogen nehmen überhand. Wir müssen unbedingt mehr Drogen in Umlauf bringen und dafür sorgen, dass unsere Kinder möglichst früh lernen, verantwortungsvoll mit ihnen umzugehen."

"Es ist erschreckend, wie viele sehr junge Mädchen schwanger werden. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass Jugendliche noch viel mehr Sex haben als jetzt schon."

"Schon wieder hat ein Amokläufer Menschen erschossen. Wir müssen unbedingt mehr Waffen unters Volk bringen."

Nur eine dieser drei Aussagen findet bei einer beachtlichen Anzahl von Amerikanern Unterstützung.

Näheres im SPIEGEL.

Die Roche der Atomkraftgegner

Charlotte Roche hat dem Bundespräsidenten Sex dafür angeboten, dass er der Verlängerung der AKW-Laufzeiten nicht zustimmt.

Nette Idee. Vielleicht sogar nett gemeint.

Die Dame sollte allerdings vorsichtig sein. Zumindest theoretisch ist auch die Variante denkbar: Lieber Atomkraftwerke als Sex mit Roche.

Rua will i hoam!

Beim Verband der Nordic Walking Schulen (VDNOWAS) habe ich gerade einen bemerkenswerten Fall von Web-Einsiedelei entdeckt:

Direkte Links zu unseren Seiten sind ohne unser Einverständnis strengstens untersagt!

Dass jemand etwas gegen das sogenannte Hotlinking z.B. von Bildern hat, kann ich verstehen - das kostet Bandbreite, von der man als Betreiber letztlich nichts hat; allerdings lässt sich das relativ leicht durch ein paar Anweisungen in der Datei .htaccess auf dem Server verhindern.

Dass aber jemand das Verlinken von Seiten verbieten will, ist ebenso außergewöhnlich wie aussichtslos.

Das ist ungefähr wie: "Hiermit verbiete ich der ganzen Welt, irgendjemandem den Weg zu meinem Laden zu beschreiben, den ich nämlich keinesfalls eingerichtet habe, damit Leute herkommen und bei mir einkaufen."

Dabei liegt doch die beste Möglichkeit, unerwünschte Links zu verhindern, so nahe: Man schaltet einfach die Website ab.

Nebenbei bemerkt: Es gibt zu diesem Punkt offenbar auch ein Urteil des BGH.

Abschaffung des Menschen

Wie der Spiegel berichtet, soll der Kölner Erzbischof Meisner den britischen Biologen Dawkins mit den Nazis verglichen haben. Meisner habe sich unter anderem folgendermaßen geäußert:

"Das System des Nationalsozialismus und des Kommunismus im vergangenen Jahrhundert hat uns gezeigt, wohin das führt: Nicht zu mehr Glück und Freiheit des Menschen, sondern an den Rand des Abgrunds, in letzter Konsequenz zur Abschaffung des Menschen. Dafür stehen die KZ's und Gulags."

Die Kirche hat im Laufe ihrer Geschichte eine ganze Menge Menschen abgeschafft: Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen. Wie viele Sklaventreiber hat die Kirche eigentlich exkommuniziert, wie viele hat sie gesegnet?

So hat sich die Kirche verhalten: Wir haben das göttliche Recht auf unserer Seite, und alle anderen müssen dran glauben.

Aber wenn die Kirche im Namen des Herrn Menschen abschafft, ist das natürlich etwas ganz anderes.

Personalfragen

Man kann von Frau Merkel halten, was man will, in Pesonalfragen hat sie ein Händchen. Wie der Spiegel gerade meldet, soll Schäuble in der schwarzgelben Regierung Finanzminister werden.

Das finde ich klasse. Wenn Schäuble in Zukunft die Euros in der Staatskasse genauso scharf überwacht wie bisher die Bürger, wird der Abbau der Schulden möglicherweise sehr schnell gehen.

Gebote

Wie der Spiegel schreibt, wurde der Vatikan offenbar schon im November 2008 von der katholischen Kirche in Schweden darüber informiert, dass Bischof Willamson ein Holocaustleugner ist.

Der Spiegel formuliert das Fazit mit vornehmer Zurückhaltung:

Die Verlautbarung der Pressestelle des Vatikan von damals, man habe nichts von den antisemitischen Äußerungen Williamsons gewusst, ist nun nicht mehr haltbar.

Trotzdem hat der Vatikan lange so getan, als hätte er von nichts gewusst.

War da nicht was mit irgendwelchen Geboten? Du sollst nicht lügen, oder so?

Dies ist übrigens dieselbe katholische Kirche, die eine behinderte Frau rauswerfen will, weil sie einen Freund hat.

Es gab da mal einen jungen Mann, der für so ein Verhalten das richtige Wort geprägt hat: Pharisäer. Aber was hat die katholische Kirche schon mit Christus, der Bibel und den zehn Geboten zu tun?